Steuernews
Aktuell10.03.2010 Arbeit der Finanzämter wurde bewertetDie Arbeit der Finanzämter ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) von Steuerexperten überwiegend positiv bewertet worden. mehr... 09.03.2010 EU-Kommission prüft Sanierungsklausel im KörperschaftsteuerrechtDie EU-Kommission nimmt im Rahmen eines Prüfverfahrens eine steuerliche Erleichterung - die sog. Sanierungsklausel -, die im deutschen Körperschaftsteuerrecht für notleidende Firmen eingeführt wurde, unter die Lupe. mehr... 08.03.2010 Bei Selbstanzeige ist Schätzung zunächst ausreichendDie Straffreiheit durch Selbstanzeigen wird nur gewährt, wenn die steuerlichen Angaben vollständig sind, wobei eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch den Selbstanzeiger zunächst ausreicht (OFD Koblenz, Pressemitteilung vom 25.02.2010). mehr... 05.03.2010 Mindesthebesatz von 200 % bei Gewerbesteuer verfassungsgemäßDie Verpflichtung der Gemeinden, einen Gewerbesteuerhebesatz von mindestens 200 % anzuwenden, ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04). mehr... 03.03.2010 Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer verfassungswidrigDie Vorschriften zur Umgliederung des Eigenkapitals von Körperschaften zur Ermittlung des Körperschaftsteuerminderungspotentials beim körperschaftsteuerlichen Systemwechsel sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Bechluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05). mehr... 02.03.2010 Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erst ab 2009Die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Höhe von 1.200 EUR kann erst im Jahr 2009 angesetzt werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010 - 3 K 2002/09). mehr... 01.03.2010 Herausgabe mandantenbezogener Akten an das FinanzamtWird bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater eine Außenprüfung durchgeführt, so darf dieser die Herausgabe von Mandantenakten in neutralisierter Form nicht unter Berufung auf das Berufsgeheimnis verweigern (BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 78/05). mehr... 26.02.2010 Abzugsverbot von Verlusten aus privaten AnteilsverkäufenMit Schreiben vom 15.02.2010 - IV C 6 - S 2244/09/10002 - hat das Bundesfinanzministerium zur Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofes, das sich mit der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus privaten Anteilsverkäufen nach § 17 Einkommensteuergesetz (gewerbliche Einkünfte) befasst, Stellung genommen. mehr... 24.02.2010 Anspruch auf Akteneinsicht im BesteuerungsverfahrenDas Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 25.11.2009 - 7 K 1213/07 - zu der Frage Stellung genommen, wann einem betroffenen Steuerpflichtigen Einsicht in Behördenakten zu gewähren ist. mehr... 23.02.2010 Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen BelastungenStudiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule können nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Berechnung der Einkommensteuer abgezogen werden (BFH, Urteil vom 17.12.2009 - VI R 63/08). mehr... 22.02.2010 Kontrollen gegen Schwarzarbeit ohne schriftliche AnkündigungÜberprüfungen von Beschäftigungsverhältnissen durch das Hauptzollamt sind ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung zulässig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2009 - 7 K 7024/07). mehr... 19.02.2010 Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und HandwerkerleistungenMit einem umfangreichen Schreiben vom 15.02.2010 - IV C 4 - S 2296-b/07/0003 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen Stellung genommen. mehr... 17.02.2010 Doppelter Bezug von Kindergeld kann Steuerhinterziehung seinDer doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kann Steuerhinterziehung sein, sodass die Rückforderung des überzahlten Betrages im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist möglich ist (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2010 - 4 K 1507/09). mehr... 16.02.2010 Dienstreisen von GrenzgängernDer Bundesfinanzhof (BFH) hat Entscheidungen dazu getroffen, wie sich Dienstreisen im Zusammenhang mit der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz und Frankreich auswirken (BFH, Urteile vom 11.11.2009 - I R 15/09, I R 84/08, I R 83/08). mehr... 15.02.2010 Frist für die Antragsveranlagung bei der EinkommensteuerAuch für Antragsveranlagungen bei der Einkommensteuer, die Veranlagungszeiträume vor 2005 betreffen, ist bei Vorliegen bestimmter Umstände die nach damaligem Recht geltende zweijährige Abgabefrist nicht zu beachten (BFH, Urteil vom 12.11.2009 - VI R 1/09). mehr... 12.02.2010 Pflegegeld mindert die abzugsfähigen PflegekostenLeistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Pflegekosten (FG Köln, Urteil vom 15.12.2009 - 12 K 4176/07). mehr... 10.02.2010 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Erdbebenhilfe in HaitiDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Haiti getroffenen Verwaltungsregelungen im Schreiben vom 04.02.2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015 - zusammengefasst. mehr... 09.02.2010 Kauf der Steuersünder-CDDas Land NRW, in dessen Zuständigkeit der Fall liegt, hat nach rechtlicher Prüfung grünes Licht für den Ankauf einer CD mit Schweizer Kontodaten von 1.500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern gegeben. Nach Medienberichten soll hierfür ein Betrag von 2,5 Millionen Euro gezahlt werden. mehr... 08.02.2010 Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten als ArbeitslohnVermietet ein Arbeitgeber eine Wohnung an seinen Arbeitnehmer und macht er hierbei umlegbare Nebenkosten nicht geltend, so ist hierin in der Regel steuerpflichtiger Arbeitslohn zu sehen (FG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - 11 K 4662/06 L). mehr... 05.02.2010 Freiberufler im Bereich der elektronischen DatenverarbeitungEin Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als selbstständig tätiger Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, übt den Beruf des Ingenieurs aus und ist damit als Freiberufler und nicht als Gewerbetreibender tätig (BFH, Urteil vom 22.09.2009 - VIII R 31/07). mehr... 03.02.2010 Unwirksamkeit einer Einspruchsentscheidung per Computer-FaxEine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang (FG Köln, Urteil vom 05.11.2009 - 6 K 3931/08). mehr... 02.02.2010 Elektronische Übermittlung von BilanzenDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 19.01.2010 - IV C 6 - S 2133-b/0 - zur zukünftig erforderlichen elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Stellung genommen. mehr... 01.02.2010 Vorsteuerabzug bei zu hoch ausgewiesenem SteuerbetragDer Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08 - über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. mehr... 29.01.2010 Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel möglichVorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, müssen nicht nach dem Flächenschlüssel, sondern können auch nach dem Verhältnis der jeweiligen Umsätze zueinander aufgeteilt werden (FG Münster, Urteile vom 08.12.2009 - 15 K 5079/05 U und 15 K 1271/06 U). mehr... 27.01.2010 Tätigkeit eines Insolvenzverwalters aus steuerlicher SichtWird die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters mit Unterstützung lediglich eines qualifizierten Mitarbeiters durchgeführt, so liegen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2009 - 7 K 3041/07 G, F). mehr... 26.01.2010 Vereinfachtes Nachweisverfahren für Haiti-SpendenDas Bundesfinanzministerium (BMF) weist darauf hin, dass die Finanzbehörden eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Haiti durch einen vereinfachten Nachweis von Spenden unterstützen wollen. mehr... 25.01.2010 Zeitpunkt der Besteuerung einer AbfindungArbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zufluss einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie vor dem Eintritt der Fälligkeit der Abfindung den Fälligkeitszeitpunkt weiter hinausschieben (BFH, Urteil vom 11.11.09 - IX R 1/09). mehr... 22.01.2010 Grundfreibetrag 2005 verfassungsgemäßDer im Fall der Zusammenveranlagung für das Jahr 2005 zu berücksichtigende Grundfreibetrag ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 18.11.2008 - X R 34/07). mehr... 20.01.2010 Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäßDer Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Möglichkeit, Rentenversicherungsbeiträge und andere Altersvorsorgeaufwendungen sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen nur in beschränktem Umfang steuerlich abziehen zu können, verfassungsgemäß ist. mehr... 19.01.2010 Informationen zur neuen Kfz-SteuerDas Bundesfinanzministerium informiert über die seit 01.07.2009 geltende neue Kfz-Steuer sowie über geplante Änderungen. mehr... 18.01.2010 Steuerliche Behandlung gemischt veranlasster ReisenNach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 21.09.2009 (GrS 1/06) sind Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. mehr... 15.01.2010 Nicht kooperierende Staaten nach der SteuerhinterziehungsbekämpfungsverordnungMit Schreiben vom 02.01.2010 - IV B 2 - S 1315/08/10001-09 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Feststellungen zu nicht kooperierenden Staaten und Gebieten im Sinne der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung getroffen. mehr... 13.01.2010 Personalrabatte in der AutomobilbrancheMit Schreiben vom 18.12.2009 - IV C 5 - S 2334/09/10006 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Behandlung von Personalrabatten, die den Arbeitnehmern in der Automobilbranche beim PKW-Erwerb gewährt werden, Stellung genommen. mehr... 12.01.2010 Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Länderfinanzbehörden vom 04.01.2010 zu den Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2009 bekannt gegeben. mehr... 11.01.2010 Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen für "Mailing-Aktionen"Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind Bestandteil einer einheitlichen Leistung und unterliegen insgesamt dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz (BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 52/06). mehr... 08.01.2010 Einzelfragen zur AbgeltungsteuerIn seinem 105-seitigen Schreiben vom 22.12.2009 - IV C 1 - S 2252/08/10004 - nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zu Einzelfragen der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer Stellung. mehr... 06.01.2010 Tätigkeit eines Arbeitnehmers außerhalb der betrieblichen Einrichtung des ArbeitgebersMit Schreiben vom 21.12.2009 - IV C 5 - S 2353/08/10010 - nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zu der Frage Stellung, wann eine berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers eine Auswärtstätigkeit begründet und wann hierin eine regelmäßige Arbeitsstätte zu sehen ist. mehr... 05.01.2010 Investitionsabzugsbetrag für betrieblichen PKWDie geplante ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines anzuschaffenden PKW bei Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages kann dadurch bekundet werden, dass der Steuerpflichtige plant, ein Fahrtenbuch zu führen. Das gilt auch dann, wenn bei einem bereits vorhandenen betrieblichen PKW die 1 %-Regelung angewandt wird (BFH, Beschluss vom 26.11.2009 - VIII B 190/09). mehr... 04.01.2010 Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche BelastungenDie Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses stellen außergewöhnliche Belastungen dar. Ein durch die Aufwendungen evtl. erlangter Gegenwert ist dabei im Einzelfall außer Betracht zu lassen (BFH, Urteil vom 22.10.2009 - VI R 7/09). mehr... 01.01.2010 Tätigkeit in politischem Studentenverband keine BerufsausbildungDie Tätigkeit im Bundesvorstand eines politischen Studentenverbandes ist keine Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2009 - 5 K 2456/08). mehr... 30.12.2009 Erteilung einer Umsatzsteuernummer für natürliche PersonenEine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke ist auf Antrag einer natürlichen Person zu erteilen, wenn diese durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet hat, unternehmerisch tätig zu werden. Das gilt nicht in den Fällen eines offensichtlichen umsatzsteuerbezogenen Missbrauchs (BFH, Urteil vom 23.09.2009 - II R 66/07). mehr... 29.12.2009 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der ErbschaftsteuerreformDas Finanzgericht München hat mit Beschluss vom 05.10.2009 (4 V 1548/09) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der sich auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erbschaftsteuerreform stützt, abgelehnt. mehr... 28.12.2009 Neue Meldepflichten durch Änderungen bei der Umsatzsteuer ab 2010Durch das im Wesentlichen ab 2010 anwendbare sog. Mehrwertsteuerpaket ergeben sich Änderungen beim Ort der sonstigen Leistung und dem Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Hiermit sind auch Neuerungen bei den Meldepflichten verbunden. mehr... 27.12.2009 Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im AuslandMit Schreiben vom 17.12.2009 (IV C 5 - S 2353/08/10006) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die ab 01.01.2010 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich oder betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt gegeben. mehr... 25.12.2009 Neue Vorsorgepauschale ab 2010Das Bundesfinanzministerium nimmt in seinem Schreiben vom 14.12.2009 - IV C 5 - S 2367/09/10002 - ausführlich zur neuen, ab 2010 geltenden Vorsorgepauschale Stellung. mehr... 23.12.2009 Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Lebensmittelpunktes vom BeschäftigungsortIn seinem Schreiben vom 10.12.2009 - IV C 5 - S 2352/0 - nimmt das Bundesfinanzministerium Stellung zur geänderten BFH-Rechtsprechung bei einer doppelten Haushaltsführung in dem Fall, in dem der Lebensmittelpunkt aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt wird. mehr... 22.12.2009 Promotionszeit als Ausbildung i.S.d. KindergeldrechtsWer als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen einer Promotionsvorbereitung an der Universität tätig ist, befindet sich in einer Ausbildung im Sinne des Kindergeldrechts (FG Münster, Urteil vom 17.08.2009 - 2 K 3724/08 Kg, AO). mehr... 21.12.2009 Betriebliche WeihnachtsgeschenkeBei der Abgabe von Weihnachtsgeschenken an Mitarbeiter oder Geschäftsfreunde sind die steuerlichen Auswirkungen zu beachten. mehr... 18.12.2009 Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommtIn seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt. mehr... 16.12.2009 FG Münster: Solidaritätszuschlag im Jahr 2007 verfassungsgemäßNach Auffassung des 1. Senats des Finanzgerichts Münster steht die Erhebung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 mit der Verfassung in Einklang (Urteil vom 08.12.2009 - 1 K 4077/08 E). mehr... 15.12.2009 Lohnsteuerliche Behandlung von VermögensbeteiligungenDas Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 08.12.2009 - IV C 5 - S 2347/09/10002 - zu den Einzelheiten der ab 2009 geltenden Neuregelung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Vermögensbeteiligungen Stellung genommen. mehr... 14.12.2009 Steuerlicher Auskunftsaustausch mit LuxemburgAm 11.12.2009 haben Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung zum steuerlichen Auskunftsaustausch getroffen. mehr... 11.12.2009 Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aufgrund des Alterseinkünftegesetzes verfassungsgemäßAn der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Alterseinkünftegesetzes bestehen auch in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken (FG Münster, Urteil vom 29.10.2009 - 8 K 1745/07 E). mehr... 09.12.2009 Solidaritätszuschlag wird künftig vorläufig festgesetztMit Schreiben vom 07.12.2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010 hat das Bundesfinanzministerium die Finanzbehörden angewiesen, sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume ab 2005 nur noch vorläufig vorzunehmen. mehr... 09.12.2009 Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 01.01.2010Mit Schreiben vom 03.12.2009 - IV B 9 - S 7359/09/10001 hat das Bundesfinanzministerium zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab dem 01.01.2010 Stellung genommen. mehr... 08.12.2009 Von Arbeitgeber finanzierte freiwillige Vorsorgeuntersuchung kein ArbeitslohnBietet ein Arbeitgeber seinen leitenden Mitarbeitern die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen an, sind die hierfür aufgewendeten Kosten nicht als Arbeitslohn zu versteuern (FG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2009 - 15 K 2727/08 L). mehr... 07.12.2009 Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung vorausWer keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, kann zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Bewerber eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist (BFH, Beschluss vom 07.10.2009 - VII R 45/07). mehr... 04.12.2009 Bundestag beschließt WachstumsbeschleunigungsgesetzDer Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. mehr... 04.12.2009 Von Eltern übernommene Schulden eines erwachsenen Kindes abzugsfähig?Kommen Eltern für die Schulden ihrer volljährigen Kinder auf, können sie diese nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2009 - 6 K 1358/08). mehr... 02.12.2009 Keine Einnahmenüberschussrechnung bei hohen AuslandsumsätzenDie für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze ist unter Einbeziehung nicht umsatzsteuersteuerbarer Auslandsumsätze zu ermitteln (BFH, Urteil vom 07.10.2009 - II R 23/08). mehr... 01.12.2009 Berücksichtigung von WerbungskostenWird bei geltend gemachten Werbungskosten der Empfänger der Zahlungen nicht benannt, so ist der Werbungskostenabzug zu versagen. Empfänger im Sinne der Regelung sind bei zwischengeschalteten juristischen Personen die "Hintermänner" (FG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2009 - 2 K 508/08 F ). mehr... 30.11.2009 Anschaffungsnaher Aufwand bei GebäudenWerden zeitnah zu der Anschaffung eines Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie zusätzlich jährlich üblicherweise anfallende Erhaltungsarbeiten durchgeführt, so sind die Kosten bei der Prüfung von anschaffungsnahen Herstellungskosten einheitlich zu behandeln (BFH, Urteil vom 25.08.2009 - IX R 20/08). mehr... 25.11.2009 Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrigDas Niedersächsische Finanzgericht hält die fortdauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig. Der 7. Senat hat ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt (Beschluss vom 25.11.2009 - 7 K 143/08). mehr... 25.11.2009 Privatnutzung betrieblicher PKWMit Schreiben vom 18.11.2009 - IV C 6 - S 2177/07/10004 - nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) umfassend zur steuerlichen Behandlung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten Stellung. mehr... 24.11.2009 Steuerlich anzuerkennende Betriebsveranstaltung nicht ohne AushilfskräfteNur wenn eine Betriebsveranstaltung allen Mitarbeitern, auch den Aushilfskräften, offen steht, ist in der Regel eine pauschale Lohnbesteuerung möglich (FG München, Urteil vom 30.04.2009 - 15 K 3193/06). mehr... 23.11.2009 Aufwendungen für einen Sprachkurs im EU-Ausland als WerbungskostenDie Aufwendungen für die Teilnahme an einem Spanisch-Sprachkurs in Mexiko können als Werbungskosten abzugsfähig sein (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2009 - 2 K 1025/08). mehr... 20.11.2009 Steuerpflicht von Preisgeldern eines freiberuflich tätigen ArchitektenPreisgelder eines freiberuflich tätigen Architekten gehören zu dessen steuerpflichtigen Betriebseinnahmen, wenn die Preisverleihung betriebsbezogen ist und das Preisgeld wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat (FG Münster, Urteil vom 16.09.2009 - 10 K 4647/07 F). mehr... 18.11.2009 Freiberufler können Altregelung der Ansparabschreibung nicht mehr für 2007 geltend machenAuch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, können die "alte" Ansparabschreibung (Vorgängerregelung des Investitionsabzugsbetrags) grundsätzlich nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen (BFH, Beschluss vom 13.10.2009 - VIII B 62/09). mehr... 17.11.2009 Unentgeltliche oder verbilligte Flüge als ArbeitslohnDie obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Datum vom 09.11.2009 ein Schreiben herausgegeben, das sich mit der steuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Flügen, die Luftfahrtunternehmen Arbeitnehmern gewähren, befasst. mehr... 16.11.2009 Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer bei der Lohnsteuerbescheinigung 2010Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 09.11.2009 - IV C 5 -S 2378/09/10004 - Stellung zu der erstmaligen Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer im Rahmen der Lohnsteuerbescheinigung 2010. mehr... 13.11.2009 Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßigDie sog. Wegzugsteuer des § 6 Außensteuergesetz (AStG) ist verfassungsgemäß und europarechtskonform (BFH, Urteil vom 25.08.2009 - I R 88, 89/07). mehr... 11.11.2009 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers im Rahmen der UmsatzsteuerMit Schreiben vom 16.10.2009 - IV B 9 - S 7279/0 - hat das Bundesfinanzministerium im Bereich der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen zum Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Stellung genommen. mehr... 10.11.2009 Bundesregierung beschließt WachstumsbeschleunigungsgesetzGestern hat die Bundesregierung das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. mehr... 10.11.2009 Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds europarechtswidrigDie bis zum Jahr 2003 geltende pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies gilt nicht nur für Fonds aus EU- oder EWR-Mitgliedstaaten, sonder auch für solche, die in sog. Drittstaaten ansässig sind (BFH, Urteil vom 25.08.09 - I R 88, 89/07). mehr... 09.11.2009 Steuerliche Behandlung von freiwilligen UnfallversicherungenMit Schreiben vom 28.10.2009 - IV C 5 - S 2332/09/10004 - hat das Bundesfinanzministerium zur einkommen- bzw. lohnsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für eine freiwillige Unfallversicherung Stellung genommen. mehr... 06.11.2009 Ergebnisse der Steuerschätzer liegen vorDer Arbeitskreis Steuerschätzer hat die zu erwartenden Steuereinnahmen für 2009 und 2010 geschätzt und seine Prognose für 2009 gegenüber der Mai-Schätzung noch einmal um rund drei Mrd. EUR nach unten korrigiert. mehr... 04.11.2009 Adoptionskosten keine außergewöhnlichen BelastungenDie Kosten für eine Adoption stellen auch unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009 - 3 K 1841/06). mehr... 03.11.2009 Verrechnung von gezahlten und erstatteten SonderausgabenDie Verrechnung von erstatteten oder zurückgezahlten mit gezahlten Sonderausgaben setzt die Gleichartigkeit der Zahlungen voraus (BFH, Urteil vom 21.07.2009 - X R 32/07). mehr... 02.11.2009 Zahlungen an Vorstandsmitglieder von gemeinnützigen VereinenDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 14.10.2009 - IV C 4 - S 2121/07/0010 - zu den Folgen, die die Zahlung von Tätigkeitsvergütungen an Vorstände eines gemeinnützigen Vereins für die Gemeinnützigkeit des Vereins haben kann, Stellung genommen. mehr... 30.10.2009 Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers sind steuerpflichtigDie Einkünfte eines nebenberuflich tätigen ehrenamtlichen Betreuers sind zu versteuern (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2009 - 3 K 1350/08) mehr... 28.10.2009 Lohnsteuerkarte aus Papier zum letzten MalDie Lohnsteuerkarte 2010, die in diesen Tagen verschickt wird, wird die letzte Lohnsteuerkarte auf Papier sein. mehr... 27.10.2009 Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2010Das Bundesfinanzministerium hat am 22.10.2009 ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2010 veröffentlicht. mehr... 26.10.2009 Steuerplanungen nach dem neuen KoalitionsvertragUnion und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, indem auch die Grundzüge der künftigen Steuerpolitik formuliert sind. mehr... 23.10.2009 Ersuchen über Beitreibung von Steuern in das EG-Ausland rechtmäßigDer Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Entscheidung zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Beitreibungsersuchens an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie zu den in Deutschland bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen gefällt (Urteil vom 21.07.2009 - VII R 52/08). mehr... 21.10.2009 Progressionsvorbehalt beim ElterngeldDer Mindestbetrag des Elterngeldes unterliegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes dem Progressionsvorbehalt (BFH, Beschluss vom 21.09.2009 - VI B 31/09). mehr... 20.10.2009 Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragenBei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der Steuerschuld beantragen. Hiergegen kann sich der andere Ehegatte nicht wehren (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2009 - 7 K 7453/06 B). mehr... 19.10.2009 Kein gewerblicher Grundstückshandel nur aufgrund eigener Einschätzung des SteuerpflichtigenEin gewerblicher Grundstückshandel ist nicht allein deshalb anzunehmen, weil der Steuerpflichtige seine Tätigkeit selbst so beurteilt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus objektiven Kriterien ergibt, dass er sich wie ein Händler verhält (BFH, Urteil vom 18.08.2009 - X R 25/06). mehr... 16.10.2009 Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer SteuerfestsetzungDie Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Sicherheitsleistung beim Antrag auf Aussetzung der Vollziehung laufend vereinnahmter Steuern ist vom zuständigen Gericht substantiiert zu prüfen. Nur so kann vorläufiger Rechtsschutz gewährleistet werden (BVerfG, Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09). mehr... 14.10.2009 Nur betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfreiNur Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterliegen nicht der Hundesteuer (VG Trier, Urteil vom 01.10.2009 - 2 K 327/09.Tr). mehr... 13.10.2009 Freibetrag für Gewinn aus BetriebsveräußerungDer Freibetrag im Rahmen einer Betriebsveräußerung wird personenbezogen gewährt und steht einem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu (BFH, Urteil vom 21.07.2009 - X R 2/09). mehr... 12.10.2009 Neues Verfahren für Lohnsteuerabzug bei EhegattenDas Bundesfinanzministerium informiert über das ab 2010 geltende sog. Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug für Ehegatten. mehr... 08.10.2009 Häusliches Arbeitszimmer: Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung ist stattzugebenMit Schreiben vom 06.10.2009 - IV A 3 - S 0623/09/10001 - hat das Bundesfinanzministerium zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen. mehr... 07.10.2009 Überschreitung des Grenzbetrages beim Kindergeld durch ArbeitgeberzulagenBei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Gewährung von Kindergeld mindern vermögenswirksame Leistungen nicht die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes (FG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2008 - 10 K 3694/06 Kg). mehr... 06.10.2009 Rückkaufverpflichtung von Kfz-Händlern ist als Verbindlichkeit zu bilanzierenKfz-Händler haben die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, in ihrer Bilanz als Verbindlichkeit ausweisen (FG Münster, Urteil vom 25.08.2009 - 9 K 4142/04 K, F). mehr... 05.10.2009 Fahrten auf ausgedehntem Betriebsgelände keine AuswärtstätigkeitWer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht keiner Auswärtstätigkeit nach und kann deshalb keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen (BFH, Urteil vom 18.06.2009 - VI R 61/06). mehr... 01.10.2009 Aufsichtsratstätigkeit für Volksbank keine ehrenamtliche TätigkeitDie Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit (BFH, Urteil vom 20.08.09 - V R 32/08). mehr... 30.09.2009 Änderung eines SteuerbescheidesEin Steuerbescheid kann später nicht aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ist keine "änderungstaugliche" Tatsache (BFH, Urteil vom 12.05.2009 - IX R 45/08). mehr... 29.09.2009 Haushaltsaufnahme des Kindes als Voraussetzung für KindergeldIst ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil - auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist - das Kind in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat (BFH, Urteil vom 25.06.2009 - III R 2/07). mehr... 28.09.2009 Zugriff des Finanzamtes auf elektronische Aufzeichnungen von SteuerpflichtigenDas Finanzamt kann einen Zugriff auf elektronische Aufzeichnungen eines Steuerpflichtigen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, nicht verlangen (BFH, Urteil vom 24.06.2009 - VIII R 80/06). mehr... 25.09.2009 Keine regelmäßige Arbeitsstätte durch längere Tätigkeit beim KundenDie betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist selbst dann keine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn ein Arbeitnehmer bei dem Kunden längerfristig eingesetzt ist (BFH, Urteil vom 09.07.2009, VI R 21/08). mehr... 23.09.2009 Bundesrat beschließt Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von SteuerhinterziehungDer Bundesrat hat am 18.09.2009 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die die Anwendung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes regelt. mehr... 22.09.2009 Aufwendungen für sog. Erststudium als WerbungskostenDas seit 2004 im Rahmen des Einkommensteuergesetzes geregelte Abzugsverbot für Kosten von Erststudium und Erstausbildung steht der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diesem eine abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist (BFH, Urteil vom 18.06.2009 - VI R 14/07). mehr... 21.09.2009 Riesterzulage für mittelbar berechtigte EhegattenIm Rahmen der Riesterrente hat ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt (BFH, Urteil vom 21.07.09 - X R 33/07). mehr... 17.09.2009 Abzugsverbot beim häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig?Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des seit dem Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Abzugsverbots beim häuslichen Arbeitszimmer (Beschluss vom 25.08.2009 - VI B 69/09). mehr... 16.09.2009 Betriebsprüfungen im Jahrestakt gegen den Willen des Unternehmens bedenklichJährlich stattfindende Betriebsprüfungen gegen den Willen des Unternehmens können unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sein (FG Köln, Beschluss vom 07.07.2009 - 13 V 1232/09). mehr... 15.09.2009 Ort der sonstigen Leistung bei der UmsatzsteuerDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 04.09.2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 ausführlich zu den Neuregelungen im Rahmen der Umsatzbesteuerung hinsichtlich des Ortes der sonstigen Leistung Stellung genommen. mehr... 14.09.2009 Freizeitangebote für Schulklassen nicht umsatzsteuerfreiNach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.05.2009 - V R 35/07 ist die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Gesamtverantwortung der Schülerbetreuung bei den Lehrern verbleibt. mehr... 11.09.2009 Aufwendungen für Freizeitsport sind keine WerbungskostenAufwendungen eines Polizeibeamten für seinen in der Freizeit betriebenen Sport sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2009 - 5 K 2517/07). mehr... 03.09.2009 Händlergarantie unterliegt der UmsatzsteuerDie Vergabe von händlereigenen Garantien im Rahmen eines Pkw-Kaufs ist - ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst - umsatzsteuerpflichtig (FG Münster, Urteil vom 05.06.2009 - 5 K 3002/05 U). mehr... 08.06.2009 Weiteres Finanzgericht hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Regelung zum häuslichen ArbeitszimmerVor allem im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes begegnet die aktuelle Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungsrechtlichen Zweifeln (FG Niedersachsen, Beschluss vom 02.06.2009 - 7 V 76/09). mehr... 02.03.2009 FG Rheinland-Pfalz: Neuregelung der Behandlung von Aufwendungen für Arbeitszimmer nicht verfassungswidrigSeit 2007 können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sich im Arbeitszimmer der Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen befindet. Das FG Rheinland-Pfalz hält diese Neuregelung für mit dem Grundgesetz vereinbar (Urteil vom 17.02.2009 - 3 K 1132/07). mehr... |